Wir haben das Jahr 2018 und diskutieren über ein Gesetz von 1935.

Dabei ist micht das Schwarzfahren selbst, sondern das Erschleichen von Leistungen die eigentliche Straftat. Einst für die Bahn ins Gesetzbuch geschrieben, denn es wurde begonnen, den Zutritt durch Sperren, die eine gültige Fahrkarte erforderten um passiert werden zu können, zu kontrollieren. Später wurde das Gesetz auf das Fernmelde-, heute Telekommunikationsnetz erweitert. Heute umfasst dieses Gesetz auch sämtliche Automaten, die gegen Entgelt Leistungen anbieten, beziehungsweise verkaufen.

Um was geht's in der Debatte eigentlich?

Gerne wird für den Vergleich der Verhältnismäßigkeit das Parken ohne Parkschein herangezogen. Aber passt dieser Vergleich?

Nein. Wenn eine Stadt oder eine Gemeinde den Parkplatz gegen Gebühr zur Verfügung stellen, dann eher, weil es nicht genügend Parkplätze gibt um die Nachfrage zustellen. Kurzum: Die Gemeinden und Städte steuern damit die Nachfrage zum begrenzten Angebot. Natürlich: Die Kommunen verdienen daran natürlich auch etwas.

Steige ich aber in ein Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs ein, dann nehme ich eine Dienstleistung entgegen: Den Transport von A nach B. Dabei zahlt, vor allem im Personennahverkehr der Kunde nicht mal den vollen Preis, sondern kommt in den Genuss eines subventionierten Angebots. Der Fahrpreis stellt nur einen Teil der gesamten Einnahmen zur Deckung aller kosten dar. Bezahlt werden davon unter anderem die Beschaffung und Wartung der Fahrzeugflotte, die Bezahlung des Personals, aber auch, wo notwendig, zur Bezahlung zur Infrastruktur, denn die kann gerade beim Schienenverkehr nicht einfach kostenlos genutzt werden. Auch der Energieträger fällt hier natürlich mit rein.

Damit die Fahrscheine für die Mehrheit bezahlbar bleiben, werden öffentliche Verkehrsmittel mit Steuergeldern mitfinanziert. Zumindest im Nahverkehr. Hier übernehmen Städte und Bundesländer einen Großteil der Kosten, der Rest wird über die Fahrgeldeinnahmen finanziert.

Außerdem muss man den oft gezogenen Vergleich relativieren. Die Anzeige zur Straftat kommt nämlich nicht, weil man einmal ohne Fahrschein gefahren ist. Hier fällt erstmal nur die Buße an und durchläuft, sollte man sie nicht bezahlen wollen oder können, den ganz normalen Mahn- und Inkassoprozess, wie es auch bei nicht bezahlten Rechnungen der Fall ist. Wird man allerdings mehrfach auffällig ziehen die Verkehrsunternehmen die Anzeige zum Erschleichen von Leistungen herbei. Doch selbst hier steht nicht automatisch eine Freiheitsstrafe an. Die tatsächliche Strafe wird im Ermessen des Gerichts festgelegt.

Der erste (mir bekannte) Vorstoß…

… kam aus der Justiz selbst. Sie sei stellenweise überfordert.

Nun, die Justiz ist wegen überlastet und möchte daher Straftaten entkriminalisieren? Wie war das mit der Gewaltentrennung? Überspitzt dargestellt, schaffe ich doch die Straftat "Mord" auch nicht ab, wenn Gerichte mit zu vielen Mordfällen überlastet sind, nur um die Justiz zu entlasten.

Der zweite (mir bekannte) Vorstoß…

… kommt aus der politisch linken Richtung. Hat aber in meinen Augen ein wichtiges Argument, dem ich sogar folgen kann und möchte. Die Integration von Menschen in Armut. Diese können sich keine Fahrkarten leisten und werden mitunter dadurch auch aus vielen Aktivitäten und dem gesellschaftlichen Geschehen ausgeschlossen.

Also wollen wir Menschen, die einen Drang haben, am täglichen Leben teilzunehmen, dafür bestrafen, dass sie es sich nicht leisten können und sie dadurch zwingen, sich selbst immer weiter zu isolieren? Nein, das sollte definitiv nicht so sein.

Eine Lösung?

Hätte ich eine als Vorschlag zu bieten. Hier wurde mir kürzlich ein Verfahren einer doch finanziell sehr gut gestellten Gemeinde zugetragen. Für einen Kautionsbetrag kann man sich im Rathaus eine Gesamtnetzfahrkarte für den umliegenden Verkehrsverbund aushändigen lassen. Nach Rückgabe erhält man die Kaution zurück. Kurz um: Die Gemeinde finanziert ihren Bürgern die Möglichkeit bei Bedarf den Nahverkehr kostenfrei nutzen zu können. Nicht jedem, da die Fahrkarten nur in begrenzter Menge vorhanden sind, aber diejenigen, die sie benötigen, haben hier eine sehr günstige Lösung. Wäre das nichts für andere Gemeinden und Städte im Land? Am Gesetz müssten wir dann nichts ändern, denn wer trotz eines Angebots ohne Fahrkarte fährt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es absichtlich zu machen.

Und wenn es doch nur eine Ordnungswidrigkeit wird?

Dann werden Verkehrsunternehmen andere Möglichkeiten ausschöpfen, ihrer Forderung Nachdruck zuverleihen. Hier wären zwei Möglichkeiten denkbar.

Der Verkehrsvertrag macht die Musik

Viele Verkehrsverträge, gerade im Schienenpersonennahverkehr, sind aus einer Kalkulation entstanden. Hier ermittelt man die anfallenden Kosten und das potential der Fahrgeldeinnahmen der zubefahrenden Strecke und gibt hierfür ein Angebot ab, dass man vom Besteller (meistens Verkehrsverbünde, Regionen oder Bundesländer) zusätzlich verlangt. Bei ordnungsgemäß erbrachter Leistung zahlt der Besteller die Kosten, denen er zugestimmt hat. Die Fahrgeldeinnahmen behält das Verkehrsunternehmen und deckt damit seinen weiteren Kosten und macht ggf. Gewinn. In dieser Art des Verkehrsvertrages sind die Fahrgeldeinnahmen dem Verkehrsunternehmen wichtig und Teil seiner Kalkulation. Aber was, wenn jemand ohne Fahrkarte im Zug mitfährt?

Achtung. Die nachfolgende Darstellung zeigt nur eine Möglichkeit auf und ist überspitzt!

Nun wird im Zug ein Fahrgast ohne gültige Fahrkarte aufgegriffen. Der Fahrgast wäre an seinem Einstiegshalt in der Lage gewesen eine Fahrkarte zu kaufen, tat es aber nicht. Trotz der Beförderungspflicht kann der Mitarbeiter des Verkehrsunternehmens nun von seinem Hausrecht gebrauch machen, denn der Fahrgast verstößt durch das Fahren ohne gültigen Fahrausweis gegen die Beförderungsbedingungen. Der Mitarbeiter macht von seinem Hausrecht gebrauch und schließt den Fahrgast von der weiteren Fahrt aus. Solang der entsprechende Fahrgast also am nächsten Halt das Fahrzeug verlässt ist die Angelegenheit an dieser Stelle erledigt. Wird man häufiger ohne Fahrkarte angetroffen stünde es dem Verkehrsunternehmen allerdings auch frei ein Hausverbot auszusprechen. Dieses wird allerdings aktuell nur dann ausgesprochen, wenn es zu einem nicht tragbaren Verhalten vom Fahrgast gegenüber des Personals vom Verkehrsunternehmen kommt. Wäre aber auch denkbar, wenn der Fahrgast sich vorsätzlich nicht an die Beförderungsbedingungen hält. Das Problem hierbei: Ist erstmal das Hausverbot ausgesprochen, dürfen die Verkehrsmittel jeweiligen Verkehrsunternehmens nicht mehr genutzt werden. Selbst wenn man eine gültige Fahrkarte vorweisen kann. Betritt man ein Verkehrsmittel des Unternehmens trotzdem wäre dies Hausfriedensbruch und somit wieder eine Straftat. Kurzum: Es würden wieder Personen von der Nutzung ausgeschlossen werden und sollten sie doch dringlich auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sein, stünde man mit einem Bein im Gefängnis, selbst wenn man mit Fahrkarte unterwegs sein sollte.

Jetzt gibt's ja noch den Bruttovertrag

Schlagen wir mal eine, für den einzelnen, nicht ganz so drastische Richtung ein. Der Bruttovertrag. Dieser unterscheidet sich wesentlich vom zuvor beschriebenen Verkehrsdurchführungsvertrag. Hier werden vom Verkehrsunternehmen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages ermittelt. Diese Kosten werden zu gänze vom Besteller getragen. Das Verkehrsunternehmen hat als keinerlei Risiko mit der Fahrgeldeinnahme. Die eingenommenen Gelder aus Fahrscheinverkäufen werden hierbei an den Besteller durchgereicht. Bei guten Einnahmen winkt dem Verkehrsunternehmen ein Bonus, aber das Risiko trägt nur der Besteller. Dieser nutzt die Fahrgeldeinnahmen um die Verkehrsverträge zu finanzieren. Zusammen mit den Steuergeldern die das jeweilige Bundesland (oder die Region/Stadt) zur Verfügung stellen. Das Verkehrsunternehmen kann oder muss also nun auf eigenes Risiko und eigene Kosten hier weiterhin die Bußen ausstellen und die Eintreibung jener verfolgen. Erfolglose Eintreibungen würden dabei Kosten verursachen, die sicherlich im nächsten Angebot für einen Verkehrsvertrag berücksichtigt werden. Zusätzlich fehlen dem Besteller aber Gelder um das Nahverkehrsangebot zu verbessern und zu verdichten. Im Gegenteil: Der Besteller wäre im schlimmsten Fall sogar in der unschönen Situation in künftigen Verträgen weniger Leistungen zu bestellen, da er die Angebote sonst nicht mehr finanzieren könnte. Angebotsverschlechterungen könnten eine Folge sein.

Viel Geschwafel und sonst nix!

Richtig. Auch die Behandlung des Fahrens ohne gültigen Fahrschein als Straftat im Rahmen des Erschleichens von Leistungen bringt den Unternehmen im Zweifelsfall nicht die Einnahmen, die sie sich erhofften. Aber es schreckt ab. Jemand, der sich vor Gericht dafür verantworten musste, überlegt sich vielleicht, ob er wirklich nochmal ohne Fahrschein fahren möchte, gerade, wenn man nochmal mit einem blauen Auge und einer Bewährungsstrafe, Sozialstunden oder einer Verkehrserziehung davon gekommen ist. Spätestens dann wird den meisten bewusst, dass das Fahren ohne Fahrschein schwerwiegende Kosequenzen für einen selbst haben könnte. Derjenige, dem die finanziellen Mittel sowieso fehlen, der wird auch weiterhin sich keinen Fahrschein leisten können, die Strafe erst recht nicht und wird somit auch über kurz oder lang in der, zumindest kürzeren, Erzwingungshaft landen. Das herabstufen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit könnte unsere Gerichte entlasten, außer die Verkehrsunternehmen entdecken das Hausrecht für sich und setzen ihre Forderungen darüber durch. Justizvollzugsanstalten werden von dieser Maßnahme wohl eher weniger entlastet.